Die Bundesregierung plant, den Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum in bestimmten Grenzen zu legalisieren. Neben einem besseren Gesundheitsschutz durch bessere Kontrolle des Wirkstoffgehalts der Cannabisprodukte soll die Justiz entlastet werden, die auch wegen kleiner Mengen Cannabis nach derzeitiger Rechtslage eine Vielzahl von Strafverfahren einleiten muss. Geplant ist derzeit, dass die neue Rechtslage ab dem 1. April gelten soll. Der Gesetzesentwurf sieht sich vielseitiger Kritik ausgesetzt. Es wird insbesondere vom Bundesrat angemahnt, dass der mit der Entkriminalisierung einhergehende Verwaltungsaufwand zu einer Mehrbelastung der Justiz führen könnte. Wann und ob das Gesetz wie geplant in Kraft treten kann, ist also ungewiss. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf die Frage, was der Gesetzesentwurf für dem Umgang mit Verurteilungen nach der alten Rechtslage vorsieht:. Dazu muss man sich zunächst vor Augen führen, welche Verhaltensweisen künftig überhaupt nicht mehr strafbar sein sollen. Es ist keinesfalls so, dass im Bereich Cannabis künftig alles erlaubt sein soll, es gelten weiterhin mehr oder weniger strikte Verbote:. Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drs. Zusätzlich soll es legal werden, bis zu drei Cannabispflanzen zu besitzen. Weiterhin verboten ist der Handel und auch die Weitergabe des selbst angebauten Cannabis an andere Personen. Auch diese Regelung gilt nur für Erwachsene über 18 Jahren. Das von einer Anbauvereinigung gezogene Cannabis darf nur an die Bei Huren Gras Rauchen der Vereinigung weitergegeben werden und nur dann, wenn das Cannabis zum Eigenkonsum bestimmt ist. Auch für die Anbauvereinigung gelten dabei Mengengrenzen: An Mitglieder, die mindestens 21 Jahre alt sind, können höchstens 25 Gramm pro Tag, aber nicht mehr als 50 Bei Huren Gras Rauchen im Monat abgegeben werden. Durch einen Verweis auf Art. Das bedeutet, dass Geldstrafen nicht bezahlt werden müssen und Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, aus der Haft zu entlassen sind. Das gilt für solche Verurteilungen, die bei Inkrafttreten — nach aktueller Planung also am 1. April — rechtskräftig waren. Darüber hinaus findet die Regelungen Anwendung auf Konstellationen, in denen vor dem Inkrafttreten bereits ein Urteil gesprochen wurde, es aber erst nach Inkrafttreten rechtskräftig wird, weil noch eine Rechtsmittelfrist läuft, ein Rechtsmittel zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird oder aus anderen Gründen eine Anpassung der Verurteilung an die neue Rechtslage nicht mehr möglich war. Komplizierter ist die Lage, wenn eine Person wegen verschiedener Delikte verurteilt wurde und die Strafbarkeit damit nur zu Teil entfällt. In dieser Konstellation wird die Strafe nicht komplett erlassen, da sie zum Teil für Taten verhängt wurde, die nach wie vor strafbar sind. Hierfür sieht Art. Da ein Teil der Strafbarkeit entfällt, wird die Strafe geringer ausfallen. Die aktuell geplante Regelung sieht vor, dass Verurteilungen mit Inkrafttreten nicht mehr vollstreckt werden dürfen; Inhaftierte wären demnach ohne weiteren Antrag aus der Haft zu entlassen und Geldstrafen zu erlassen. In der Praxis wird sich dies voraussichtlich schwieriger gestalten: Die Staatsanwaltschaften als für die Strafvollstreckung zuständigen Behörden müssten die von der Neuregelung betroffenen Personen rechtzeitig identifizieren, damit die Entlassung zum 1. April stattfinden kann. Es ist damit zu rechnen, dass wegen der mangelhaften Digitalisierung und Arbeitsüberlastung der Justiz nicht alle betroffenen Personen rechtzeitig bzw. Noch zäher dürfte sich der Prozess in Konstellationen gestalten, in denen die Strafe neu festgesetzt werden muss, weil wegen verschiedener Delikte verurteilt wurde. Hier kann nicht die Staatsanwaltschaft entscheiden, sondern es ist eine Gerichtsentscheidung erforderlich. Das Gericht wird sich bei der Entscheidungsfindung damit auseinandersetzen müssen, welchen Anteil der nun legale Cannabisbesitz an der Strafhöhe hatte und eine neue Strafe bilden. Es ist also auch hier mit erheblichen Bearbeitungszeiten zu rechnen. Obwohl auch in dieser Konstellation kein Antrag erforderlich ist, kann eine neue Entscheidung über die Strafe eingefordert werden — auch hierfür stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Ob das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft treten wird, ist ungewiss. Zwar ist es realistisch, dass es eine Mehrheit im Bundestag findet, kann jedoch noch durch den Bundesrat verzögert werden:. Befürchtet wird eine Überlastung der in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fallenden Justiz durch die Vielzahl an Verfahren, die überprüft werden müssten. Nach Auffassung des Bundesrates sollte es einen Erlass solcher Strafen überhaupt nicht geben, da der Gesetzesentwurf Prävention bezwecke und daher in die Zukunft gerichtet sei. Der Bundesrat muss dem Gesetz zwar nicht ausdrücklich zustimmen, kann aber Einspruch einlegen mit der Folge, dass der so genannte Vermittlungsausschuss einberufen wird. Dieser Ausschuss, der sich aus Mitgliedern beider Gremien zusammensetzt, verhandelt den Gesetzesentwurf erneut und gibt eine Empfehlung ab, wie der Konflikt beigelegt werden kann. Diese Empfehlung muss dann von Bundestag und Bundesrat angenommen werden, worüber erneut abgestimmt wird. Eine mögliche Lösung des Problems wären längere Übergangsfristen Bei Huren Gras Rauchen den Erlass der Strafen nach altem Recht, die eine Vorbereitung und Umsetzung durch die Justiz ermöglicht. Während damit grundlegend Einigkeit herrscht, dass eine Form von Legalisierung stattfinden soll, ist der zeitliche Rahmen noch nicht klar. Datenschutz Impressum.
Teil-Legalisierung von Cannabis kommt ab 1. April - BW-CDU übt scharfe Kritik
Cannabis wird legal – werden Strafen erlassen? Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene passieren lassen. Seit dem müssen Erwachsene nichtmehr mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn Sie in der Öffentlichkeit kiffen. Dabei gibt es. Bundesrat dafür: Teil-Legalisierung von Cannabis ab 1. April - SWR AktuellAmsterdam: Kiffen im Zentrum ab sofort verboten. Sind Sie bereits Abonnent? Das Argument der Clubs: Sie bieten sauberes Cannabis an, das nicht durch synthetische Streckmittel verunreinigt ist. Bewohner des Viertels sind froh über das Verbot. Dass sie sich nicht bereits vorher einigen konnte, liegt daran, dass die Frage nicht leicht zu beantworten ist: Was genau definiert eigentlich bekifft? Landespolitik Baden-Württemberg Bundespolitik.
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Gastronomen in den USA haben ein neues Geschäftsmodell entwickelt: Sie wandeln Bars zu Raucherclubs um, in denen die Gäste Marihuana konsumieren. Medizinisches THC erlangt im Pflegebereich seit Abgabemöglichkeiten durch Apotheken größere Bedeutung - Beratung durch H2W Strafrecht. Dabei gibt es. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene passieren lassen. Seit dem müssen Erwachsene nichtmehr mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn Sie in der Öffentlichkeit kiffen.Die sollen ab 1. Cannabis darf ab dem 1. Damit ist die Nachrichtenmarke des SWR künftig neben Instagram und Facebook auch auf der wichtigsten Nachrichtenplattform präsent. Weiterhin verboten ist der Handel und auch die Weitergabe des selbst angebauten Cannabis an andere Personen. Sie vergibt Aufträge an Unternehmen und überprüft Anbau, Lagerung und Qualität. Er eröffnete sein Rum-und-Pizza-Lokal vor ein paar Jahren in einem Backsteingebäude in einer ehemals heruntergekommenen Gegend. Und wenn: Darf ich diese Tage mit ins nächste Jahr nehmen? Von den Grünen gibt es daran deutliche Kritik. Morris Pudwell. Der Besitzer des Clubs, der Anwalt Robert Corry, möchte eine Bar eröffnen, die die Mitglieder täglich aufsuchen können. Auf Anfrage von rbb 24 verweist die Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums an das zuständige Innenministerium. Am St. Auch beim Semesterticket für Studierende gibt es Änderungen und bei der Führerschein-Theorie gibt es neue zusätzliche Fragen. Ab April könnte das Rauchen von Marihuana und Haschisch weitgehend erlaubt werden. Top Themen. Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drs. Filter section professional advocacy. Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. Die Landes-CDU appelliert an Bundespräsident Steinmeier, das Gesetz zu stoppen. Erweiterte Suche Merkzettel. Was passiert mit Verurteilungen nach altem Recht? Für mehr Qualitätstourismus. Zur Wahrheit gehört auch: Die bisherigen Verbote haben Menschen nicht davon abgehalten zu kiffen. Hier finden Sie die SWR Aktuell Nachrichten aus Baden-Württemberg in der Mediathek. Immer mehr Jugendliche rauchen Joints. Eine mögliche Lösung des Problems wären längere Übergangsfristen für den Erlass der Strafen nach altem Recht, die eine Vorbereitung und Umsetzung durch die Justiz ermöglicht. Dieser Ausschuss, der sich aus Mitgliedern beider Gremien zusammensetzt, verhandelt den Gesetzesentwurf erneut und gibt eine Empfehlung ab, wie der Konflikt beigelegt werden kann.
